Den digitalen Euro richtig gestalten: Kleine Händler sind der Schlüssel zur finanziellen Unabhängigkeit Europas | Sozialdemokraten und Demokraten

Die Fraktion der Sozialdemokraten und Demokraten (S&D) fordert die europäischen Gesetzgeber auf, kleine Händler im bevorstehenden Rahmen für den digitalen Euro in den Mittelpunkt zu stellen und betont, dass das Projekt der Realwirtschaft zugutekommen muss. Nikos Papandreou, der S&D-Verhandlungsführer zum digitalen Euro, erklärte, Europa müsse durch ein zuverlässiges öffentliches Zahlungsmittel seine geldpolitische Unabhängigkeit zurückgewinnen, bei dem Unternehmer von Tag eins an besser gestellt seien. Die Fraktion argumentiert, dass sämtliche mit dem digitalen Euro verbundenen Händlergebühren vorhersehbar, erschwinglich, transparent und fair sein müssen und eine echte Alternative zu bestehenden privaten Kartensystemen darstellen sollten, die höhere Gewinne erzielen.\n\nDer gesetzgebende Fortschritt war seit dem Start des Projekts im Juli 2021 beträchtlich. Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom Juni 2023 ernannte das Europäische Parlament Stefan Berger von der EVP zum Berichterstatter. Berger trat im Dezember 2024 zurück und wurde von Fernando Navarrete Rojas abgelöst, der im November 2025 einen Entwurfsbericht vorlegte. Dieser Bericht enthielt wesentliche Änderungen, darunter eine Unterscheidung zwischen offline- und online-Versionen des digitalen Euros, stärkere Datenschutzgarantien sowie einen überarbeiteten Ausgleichsrahmen mit einer Überprüfungsfrist von zehn Jahren.\n\nIm Dezember 2025 verabschiedete der Rat seine Verhandlungsposition und legte damit einen kohärenten Rahmen sowohl für digitales als auch für physisches öffentliches Geld fest. Derzeit laufen die Verhandlungen im ECON-Ausschuss und konzentrieren sich speziell auf den Ausgleichsrahmen, einschließlich der Gebühren, die Händler pro Transaktion mit digitalem Euro an Banken zahlen. Die S&D-Fraktion betont, dass der Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie kleiner Unternehmen unverzichtbar ist, während gleichzeitig europäische Banken dabei unterstützt werden sollen, den digitalen Euro bereitzustellen.